Münchner Geschichten: Zeitnah
Auf unbestimmt verschoben
Was bedeutet das Wörtchen zeitnah in München? So schnell wie möglich auf jeden Fall nicht. Der Rudie-Hierl-Platz zeigt auf, wie dysfunktional städtische Prozesse laufen. Elf Jahre vom ersten Antrag bis zur Nicht-Umsetzung.
2016 BA Antrag CSU: Aufwertung des Rudi-Hierl-Platzes
2018 BA Maxvorstadt Antrag SPD: Insektenfreundliche Bepflanzung am Rudi-Hierl-Platz
2021 Konzept wird vorgestellt, Realisierung voraussichtlich erst ab 2025 aufgrund fehlender Ressourcen
2025 Nachfrage CSU-Maxvorstadt "Wie geht es weiter?": Keine Resscoursen, kein Geld, keine Umsetzung
Frage: Warum werden Plätze von externen Landschaft-Architekten geplant und nicht von Angestellten der Stadt? Somit sind die "Plätze " urheberrechtlich geschützt und der Architekt muss bei Änderungen seine Einwilligung geben und wird selbstredend für die Umplanung beauftragt.
Frage: Warum hat die Stadt München über 4 Millionen Euro für freiwillige Leistungen an Umwelt-NGOs zur Verfügung, trotz leerer Kassen, aber für eine Umgestaltung eines Platzes ist kein Geld vorhanden?
Jedes Antortschreiben der Stadt auf eine Anfrage endet mit den Satz:
Der Antrag ist damit satzungsgemäß behandelt.
Eine funktionierende städtische Zukunftssicherung sieht anders aus.
Städtische Fördergelder
Die Kreativität der NGOs ist echt erstaunlich, wie sie neue „Produkte“ entwickeln, ob ein „globalpolitischer Stadtrundgang“ oder ein Programm, um doch endlich den Umweltrassismus zu bekämpfen. Und natürlich hat jeder NGO der vorne mitspielen will zu jeder förderungswürdigen Rubrik sein eigenes Projekt.
4.108.600 € Fördergelder werden jährlich an Umwelt-NGOs vergeben. Inwieweit diese ganzen Projekte sinnvoll sind, oder tatsächlich etwas konkretes vor Ort ankommt, wäre zu hinterfragen, oder ob diese Förderung nicht nur für prall gefüllte Töpfe bei NGOs dienen.
Ca. ein ganzes Drittel der Projektförderung 2023 fällt in den Bereich „Ernährungswende“. Etwa ein weiteres Drittel in die Bereiche „Circular Economy“ und „BNE Nachhaltige Lebensstile“. Nur ein sehr geringer Anteil kommt den Bereichen „Biodiversität“, oder „Quartier Netzwerke“ zugute. Bei der Regelförderung sieht es nicht viel besser aus.
Einige NGO´s sind sich der Förderung anscheinend so sicher, dank Verflechtungen zwischen diesen Organisationen und Mitgliedern des Stadtrats, oder auch des Referats, dass diese hin und wieder einfach vergessen, auf die Fördergelder hinzuweisen, ein klarer Vertragsbruch, z.B. Green City mit 795.565 €, der Bund Naturschutz mit 622.500 € jährlicher Zuwendung oder das Münchner Umweltinstitut das schreibt "Unsere Unabhängigkeit hat für uns oberste Priorität" und gänzlich darauf verzichtet auf die über 100.000 € jährliche Fördergelder von der Stadt hinzuweisen.
https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8732097
Anfrage an Ob Reiter am 31.08.2025
cc Stadträge & Mitglieder Bezirksausschüsse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
die stark versiegelte Maxvorstädt muss klimafit werden. 2016 ist der erste BA3-Antrag gestellt worden: "Aufwertung des Rudi-Hierl-Platzes". Im Juni 2025 schreibt das Gartenbauamt, dass die zeitnahe Umsetzung des Projektes nicht möglich wäre, auf Grund der aktuellen städtischen Haushaltslage und diese auch mittelfristig nicht in Aussicht gestellt werden kann.
4.226.480 € Fördergelder werden jährlich an Umwelt-NGOs vergeben von der Stadt, eine freiwillige Leistung. Inwieweit diese ganzen Projekte sinnvoll sind, oder tatsächlich konkretes vor Ort ankommt, wäre zu hinterfragen, oder ob diese Förderung nicht nur für prall gefüllte Töpfe bei NGOs sorgen.
Einige NGOs sind sich ihrer Förderung anscheinend so sicher, dank Verflechtungen zwischen diesen Organisationen und Mitgliedern des Stadtrats, oder auch des Referats, dass diese hin und wieder einfach vergessen, auf die Fördergelder hinzuweisen, ein klarer Vertragsbruch, z.B. Green City mit 795.565 € oder der Bund Naturschutz mit 622.500 € jährlicher Zuwendung, zudem weitere 16 von 52 Träger. (siehe Anfrage 18.08.2025)
Frage an Sie als Oberbürgermeister:
Warum hat die Stadt München über 4 Millionen Euro für freiwillige Leistungen an Umwelt-NGOs zur Verfügung, trotz leerer Kassen, aber für eine Umgestaltung eines Platzes ist kein Geld vorhanden?
Frage an das Gartenbauamt: Warum werden Plätze von externen Landschaft-Architekten geplant und nicht von Angestellten der Stadt? Somit sind die "Plätze " urheberrechtlich geschützt und der Architekt muss bei Änderungen seine Einwilligung geben und wird selbstredend für die Umplanung beauftragt. Die Folge Zeitverzögerung und weitere Kosten.
Verschoben auf unbestimmt! Aber Olympia soll nach München kommen! Das Vertrauen der Bürger in eine funktionierende städtische Zukunftssicherung wird mal wieder strapaziert. Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust sind garantiert.
In Erwartung Ihrer Antwort,
Hochachtungsvoll
Dorothee Haering









