Faktenbasierte Argumente: Fehlanzeige!?
- Sitzung Bezirksauschuss Maxvorstadt: 08. Oktober 2024
- Antrag: Stadtbezirksbudget: Init. "klimafit"
- Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 14547
- Ich war bei der Sitzung anwesend
- 20.10.2024 Beschwerde an den Oberbürgermeister Reiter und 2. Bürgermeisterin Dietel per Mail
Beschwerde
Ich erwarte von einem städtischen Organ, wie den Bezirksauschuss, faktenbasierte Beurteilungskriterien / Argumente für oder gegen einen Antrag für das Stadtbezirksbudget. Behauptungen, Falschaussagen oder Suggestionen sind als Entscheidungsgrundlage für eine Abstimmung nicht angemessen.
Zudem erwarte ich, dass der Vorstand des BA3, den Vorsitzenden des Unterschusses Georg Jakob unterbricht, wenn dieser den Mindeststandart an Sachlichkeit, bei der Begründung für die Ablehnung vermissen lässt.
Ein Beispiel für die nicht sachorientierte Begründung „Sie kapert sozusagen die Paten, die mit Green City einen Vertrag geschlossen haben und suggeriert den Paten, dass mit Ihr alles besser und schneller gehe und die Stadt nicht mal insektenfreundliche Stauden zur Verfügung stellen könne.“
Vorsitzende:
Dr. Svenja Jarchow-Pongratz (Die Grünen)
Stellvertr. Vorsitzender:
Dr. Gerhard Pischel (Die Grünen)
Stellvertr. Vorsitzende:
Gesche Hoffmann-Weiss (SPD)
Georg Jakob (Die Grünen) Vorsitzender Unterausschuss UA Klima, Umwelt, Planung hat laut Protokoll die Gründe der Ablehnung wie folgt vorgetragen:
„Beide Budgetanträge sind abzulehnen. Die Maßnahmen wurden bereits ausgeführt. Eine nachträgliche Befürwortung lehnen wir ab, da die Antragstellerin sich an keine Regeln hält (obwohl sie in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hingewiesen wurde). Sie kapert sozusagen die Paten, die mit Green City einen Vertrag geschlossen haben und suggeriert den Paten, dass mit Ihr alles besser und schneller gehe und die Stadt nicht mal insektenfreundliche Stauden zur Verfügung stellen könne. Derzeit plant die Antragstellerin eine Alpen-Gärtchen Großglockner unter einer Baumscheibe, obwohl das Auslegen von Steinen von der Stadt untersagt ist. Werkzeug werden von Green City und Stauden vom Gartenbaureferat gestellt. Green City wird für die Betreuung dieses Projektes von der Stadt gefördert um eine Übersicht und Beratung über alle Projekte zu behalten. Die Antragstellerin hat bei den BürgerInnen Spenden in Höhe von 2.400,00 eingesammelt. Jetzt möchte sie einen Betrag von über 2.000,00 € vom BA. Damit würde das Projekt doppelt gefördert. Inwieweit die oberen Wurzeln der etwa 12- bis 15-jährigen Pappeln durch die Bepflanzung der Baumscheibe betroffen sind wird bedauerlicherweise nicht untersucht.“









