10/2024
Fördergeldvergabe an Green City e.V.
Werden Stadtratsbeschlüsse "umgeschrieben", damit es passt!?
Die Vergabe von Fördergelder an den freien Träger Green City e.V. sollte insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der SPD-Stadtrat Andreas Schuster im Leistungsteam des Vereins arbeitet, faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar erfolgen.
Sowohl der Antrag Baureferat/ Haushalt, wie die Vergabe der Gelder an Green City e.V. durch das Sozialreferat, erfüllen dies in meinen Augen nicht.
02.08.2024 Anfrage OB: Green City Halbjahresbilanz 2024
15.09.2024 Antwort Dorothee Haering
11.10.2024 Erinnerungsmail
Auszug aus meinen Antwortschreiben vom 15.09.2024
“Die erforderliche Aufstockung der Fördermittel für Green City e.V. (…) wurden vom Stadtrat im Beschluss der Vollversammlung am 20.12.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V11636) beschlossen.” Frau Dr.-Ing. Jeanne Marie Ehbauer äußert sich ähnlich in dem Schreiben vom 17.01.2024. https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8240126
Das ist eine Fehlinformation oder was ich nicht hoffe eine Desinformation.
Die Stadträte haben folgenden Antrag zugestimmt: „Dem Sozialreferat werden für die Weiterentwicklung der Grünpatenschaften dauerhaft Sachmittel ab 2024 von 151.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2024 ff. zusätzlich bereitgestellt, um entsprechende Fördermittel bereitzustellen.“ Link zu der Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V11636 https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8167854
Die Stadträte haben einer Weiterentwicklung der Grünpatenschaften akzeptiert. So wie der Antrag formuliert wurde, konnten die Stadträte davon ausgehen, dass eine Fortentwicklung im Sinne von einer Ausschreibung oder z.B. Ideenwettbewerb stattfindet.
Die Frage stellt sich, ob die Stadträte einen Antrag zugestimmt hätten, wenn sie in Kenntnis gesetzt worden wären, dass es sich um eine 200 % Erhöhung der Fördermittel für das Projekt Grünpaten von Green City e.V. handelt?
Auch der folgende Satz ist eine Falschaussage/Desinformation: “Seit 2024 werden gemäß genannten Stadtratsbeschluss dem Sozialreferat für die Weiterentwicklung der Grünpatenschaften dauerhaft Sachmittel ab 2024 von 151.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2024 ff. zusätzlich bereitgestellt, zur Ausreichung als Fördermittel für das Projekt Grünpaten von Green City e.V.”
Fakt ist, der Stadtrat hat nicht einer Erhöhung der Fördermittel für Green City e.V. zugestimmt. Warum formulier das Referat jetzt den Antrag/Beschluss mit dem Zusatz “(…) zur Ausreichung als Fördermittel für das Projekt Grünpaten von Green City e.V.”?
Fördergeldvergabe an Green City
Auf welcher Grundlage / Richtlinie ist Green City die Gelder zugesprochen worden?
28.08.2024 Anfrage OB: Vergabe der Fördergelde an Green City
12. 10.2024 Eingangsbestätigung
11.10.2024 Erinnerungsmail
24.11.204 Antwortschreiben Sozialreferat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
ich würde Sie bitten Licht in den Vorgang „Weiterentwicklung der Grünpatenschaften“ zu bringen.
Die Vergabe von Fördergelder an den freien Träger Green City e.V. sollte insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der SPD-Stadtrat Andreas Schuster im Leistungsteam des Vereins arbeitet, faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar erfolgen.
Sowohl der Antrag Baureferat/ Haushalt, wie die Vergabe der Gelder an Green City e.V. durch das Sozialreferat, erfüllen dies in meinen Augen nicht.
Zudem scheint Green City mit der Fördersumme, die vom Stadtrat bewilligt wurde, auch andere Projekte zu finanzieren.
Die Fragen und Ausführungen – siehe PDF im Anhang.
Vielen Dank für Ihre Bemühung
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Dorothee Haering
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