Alte Zöpfe abschneiden

Die Zeiten ändern sich, und somit auch die Anforderungen an Programme. Das LHM-Grünpaten-Programm ist bewusst als soziales Projekt angelegt worden. Laut Baureferat soll es "Toleranz und Verständnis zwischen Jung und Alt, Frauen und Männern und unterschiedlichen Nationalitäten fördern". Eine löbliche Idee, die aber noch nie mit der Realität, sprich der Motivation der Grünpaten übereinstimmte. Bürger werden aktiv, weil sie die Verbesserung und Verschönerung des persönlichen Lebensumfeld wünschen und was für die Umwelt beitragen wollen. (Studie Bonn, eigene Erfahrungen vor Ort).

München klimafit

Eine neue Ausrichtung des Programmes ist dringend erforderlich. Oberstes Ziel muss sein unsere Stadt klimafit zu machen. Bepflanzte Beete sind die Klimaanlagen der Straßen. An warmen Sommertagen ist die Temperatur der bepflanzten Flächen mehr als zehn Grad Celsius niedriger als die von klassischem Straßenbegleitgrün, Studie TUM.  Studie TUMStraßenbegleitgrün

Die Initiative „GrünPaten München“ zeigt was möglich ist: heimische insektenfreundliche Wildstauden, hitze- und trockenverträglich. Blüh-Oasen die von Jahr zu Jahr schöner werden. Im Gegensatz zu vielen Green-City-Beeten, die nach einem Jahr „verschwunden“ sind. Die Zahlen will niemand so genau wissen, die Regelförderung kommt ja eh!

Und die Kosten!? Green City Beet 3.000 bis 5.000 €, GrünPaten 350 bis 650 €. 

Und wie ist die Reaktion der Zuständigen auf GrünPaten: Konkurrenz nicht erwünscht. Plagiatsvorwurf von Green City.

Forderung

Ein klares Statement was Bürger wollen, zeigt das Voting beim Wettbewerb Klimaschutz nebenan. Über 400 Schwabinger und Maxvorstädter haben ihre Stimmen für das Hitzekünstler-Beet der GrünPaten abgegeben. Wettbewerb nebenan

Ich fordere die Politik auf, die 260.000 € Steuergelder, die die Stadt München für das Grünpaten-Programm bereitstellt, nicht an einen Umwelt-NGO zu verteilen, sondern größtenteils direkt den Bürgern zur Verfügung zu stellen. 

Das neue Grünpaten-Programm soll beim Referat Klima- und Umweltschutz angesiedelt werden, analog zu dem Förderprogramm „Grün in der Stadt“ / RKU für Eigentümer.

Bürger, die ein Straßenbeet umwandeln wollen, sollen eine direkte Fördersumme von bis zu 650 Euro/9 qm beantragen können, ohne finanzielle Eigenbeteiligung. Die meisten Beete entstanden und entstehen in München ohne Beratung und Betreuung durch Green City, eigenfinanziert durch die Bürger.

Unterstützung Initiative „GrünPaten“

Die Initiative bekommen keine Unterstützung von der Stadt. Alle Anträge im Bezirksausschuss BA 3 & 4 auf Stadtbezirksbudget sind von Rot/Grün abgelehnt worden. Die sieben Gärtchen sind ausschließlich mit Gelder von Anwohnern und Bürgern finanziert worden, gesamt 3.500 €.

Der BA 3 Maxvorstadt meint: „Der UA kommt zu dem Schluss, dass hier keine Zusammenarbeit mit der Stadt stattfindet. Es gibt erhebliche Zweifel an der Form der Umsetzung.“ Sitzung BA3 am 06.02.2024 

Der Bezirksausschuss BA 4 Schwabing West schreibt: "Im UA wird es außerdem kritisch gesehen, dass hier eine sogenannte Initiative, hinter der im Moment nur eine Person (Dorothee Haering) erkennbar ist, in der Öffentlichkeit unter Verwendung der Bezeichnung „Grünpaten“ ausdrücklich in direkte Konkurrenz zum städtischen Grünpaten-Programm tritt." Sitzung BA4 am 20.03.2024

Green City Dienstleistung

• Qualität, wie die Kosten-Nutzungs-Bilanz des Dienstleister Green City ist seit Jahren mangelhaft. Fakten- & Qualitäts-Check Programm
• Keine neuen Ideen seit 13 Jahren; Themen wie Biodiversität, Anpassung Klimawandel, Fehlanzeige
• Webseite Green City Toolbox ein Beispiel: „Geeignete Pflanzen für Dein Grünpatenbeet“ von 16 Pflanzen nur 7 heimisch, nur 5 Insektenpflanzen und nur 3 hitzebeständig die wenig Wasser benötigen. Pflanzenpläne, Pflanzenlisten, selbst Themen zu Pflege sucht man vergeblich in der Green-City-Toolbox. Green City Toolbox 

Wird der Verein vielleicht mit Steuergeldern gerettet?

• Der Verein weißt seit 2020 jedes Jahr hohe Verluste aus
  2020 minus 177.370,10 Euro, 2021 minus 218.945,04 Euro, 2022 minus 136.937,80 Euro
• Das Vereinskapital hat sich reduziert von 2018: 854.633,11 € auf 2022: 356.045,19 €
• Andreas Schuster SPD-Stadtrat seit 2020 arbeitet weiterhin im Leistungsteam von Green City
• Die gesamte Fördersumme für den Verein ist seitdem von 248.374 € auf 637.000 € /2024 gestiegen. Der Verein liegt jetzt auf Platz 1 der Umwelt-NGOs, vor der Nabu.
• Ein möglicher Interessenkonflikt des SPD-Stadtratsmitglied Andreas Schuster wurde von Oberbürgermeister Reiter verneint. Möglicher Interessenkonflikt Schuster

Taschenspielertricks

Wurde ein Taschenspielertrick angewendet, damit nicht ersichtlich wird, an welchen Träger die ungewöhnlich hohe Regelförderung von 151.000 € fließt!?

Die Förderrichtlinien des Sozialreferat für freie Träger sieht vor, dass ein Träger einen begründeten Antrag mit Gesamtkosten- und Gesamtfinanzierungsplan auf Erhöhung der Fördersumme vorlegen muss.

So geschehen für das Jahr 2022. Green City stellt einen Antrag, die SPD und Grünen unterstützen das Anliegen, dem Antrag wird im Sozialausschuss stattgegeben, von 55.000 € auf 88.000€. https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6882536

Für das Jahr 2024 hat Green City keinen Antrag auf Erhöhung der Regelfördersumme gestellt. https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8091127

Antrag der Grünen im Bauausschuss

Die Grünen Stadträte Paul Bickel Bacher, Florian Schönemann, Anna Hanusch, Ursula Harper, Christian Smolka, Sybille Stöhr stellen im Bauausschuss einen Antrag für den Haushalt 2024: “Dem Sozialreferat werden für die Weiterentwicklung der Grünpatenschaften dauerhaft Sachmittel ab 2024 von 151.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2024ff zusätzlich bereitgestellt.” Keine Begründung oder Konzept, warum eine Weiterentwicklung notwendig ist. Der Antrag ist mit Rot-Grüner Mehrheit im Stadtrat stattgegeben worden. Alle anderen Parteien haben den Antrag abgelehnt.

Schreiben Dr.-Ing. Jeanne Marie Ehbauer

Am 17.1.2024 schreibt Frau Dr.-Ing. Jeanne Marie Ehbauer „Die erforderliche Aufstockung der Fördermittel für Green City e.V. und die Mittel für zusätzliches Personal beim Baureferat-Gartenbau zur Bereitstellung von Substrat und Pflanzen hat der Stadtrat bereits beschlossen.“ 

Richtigstellung: der Stadtrat hat eine Weiterentwicklung genehmigt, nicht die Erhöhung der Fördersumme an Green City.

Es ist sehr unwahrscheinlich das im Zeitraum Stadtratssitzung 20.12.2023 und Schreiben Ehbauer 17.01.2024 eine konzeptionelle Weiterentwicklung und Auswahl eines geeigneten Konzepts und Träger stattgefunden hat (Weihnachtsferien).

Ab 1.1.2024 erhält Green City 200 % mehr Regelförderung, ohne Konzept, Begründung der Mehrkosten, einfach mal 151.000 € „durchgereicht“. Ein ähnlich hoher Betrag, wie der Fehlbetrag für 2022!?. Welche Zufälle es doch so gibt!

Taschenspielertrick Antrag Grüne?

Warum stellt Green City nicht selber einen Antrag? 

Chronologischer Ablauf der Förderungen und Änderung im Grünpaten-Programm

Und was finanziert Green City mit den 240.000 Euro?

Die Vereinssprecherin Tanja Tenschert sagt in tz-Interview vom 04.05.2024   „(…) sind momentan 155 offizielle Grünpaten aktiv“ (…) das Ziel sind bis zu 100 neue Patenschaften im Jahr. Dafür hat der Stadtrat Ende 2023 die Fördermittel für Green City auf künftig 240.000 Euro pro Jahr aufgestockt. Der Verein finanziert damit auch 220 Beete in Gemeinschaftsgärten und das Projekt „Grüne Schulen“. 

Wie bitte?

Der Stadtrat hat eine Weiterentwicklung der Grünpatenschaften bewilligt und nicht die von Gemeinschaftsgärten oder Schulprojekten. Und auch wenn immer wieder behauptet wird, dass der Stadtrat die Erhöhung der Fördersumme des Vereins bewilligt hat, das ist nicht die Wahrheit!

Was ist eine Grünpatenschaft? In Google erscheint bei der Eingabe des Wortes  hunderte Gemeinden, Städten die das bürgerliche Engagement exakt so definieren wie dies auch Green City tut: „Im Projekt Grünpatenschaft können Bürger*innen Grünpaten von Straßenbegleitgrünflächen werden.“ 

Und im Schreiben vom 17.01.2024 beschreibt Frau Dr.-Ing. Jeanne Marie Ehbauer, wie die Anzahl der Grünpaten erhöht werden sollen, mit den vom Stadtrat bewilligten Mittel. Gemeinschaftsgärten oder das Projekt „Grüne Schulen“ werden nicht erwähnt. https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8240126