Bürgerbeteiligung in München!
Die Stadt München will zeigen, wie bürgernah sie ist. Sie will zeigen, dass die Münchner mit ihren Ideen und Wünschen ernst genommen werden, das sie mitwirken können bei der Gestaltung ihrer Stadt. Also wird ein neues Beteiligungsprojekt gestartet, das MünchnerBudget, wo „Vorschläge der Münchner*innen zur Gestaltung unserer Stadt gesammelt, abgestimmt und von der Verwaltung umgesetzt“ werden.
Die Verwaltung prüft bei der Einreichung die Ideen der Bürger. Voraussetzung: Keine Folgekosten und umsetzbar mit 100.000 Euro. Etliche Ideen werden nicht zugelassen, z.B. auch eine Entsiegelungsaktion, weil sie die Richtlinien angeblich nicht erfüllen, andere hingegen werden freigegeben, (Inseln der Demokratie, Mobiler Garten auf dem Mariahilfplatz Folgekosten), wo klar ersichtlich ist, auch ohne Fachkenntnisse, das wird teuer und zwar auf Jahre.
Die Förderung von Vereinen, Organisationen und Initiativen ist im Rahmen des MünchenBudgets nicht möglich, trotzdem werden Ideen von Vereinen zugelassen wie Equal Care Weiterbildung für städtische Mitarbeiter*innen (BürgerStift München). Mein Antrag Der “Grüne Gehweg" ist, nachdem ich Unregelmäßigleiten* öffentlich gemacht habe, selbstredend auch ausgeschlossen worden. (mehr Info Fachstelle überfordert!? )
Und so kommt es, wie es kommen muss. Nachdem die Bürger ihre 20 Favoriten benannt haben, werden vier Ideen sofort aussortiert. Da waren es nur noch 16 Bürgerideen. Drei weitere Vorschläge für Trinkwasserbrunnen werden gemixt. Der Verwaltung ist es mittlerweile auch schon aufgefallen, das Trinkbrunnen Folgekosten verursachen.
Und die zwei Vorschläge „Sonnensegel“ werden kurzerhand von der Verwaltung umgewandelt und in abgeänderter Form zur Abstimmung frei gegeben. Statt ein „Pilotprojekt Sonnensegel“ gibt’s jetzt 1 Baum in der Sendlinger Straße und 1 Baum in der Fußgängerzone für jeweils 100.000 Euro. Die Begründung unter anderem, der Stadtrat hätte 2024 beschlossen, dass Verschattungskonzepte in der Fußgängerzone nicht weiter zu verfolgen sind.
Die Bürgeridee der „Sonnensegel“ ist sehr ausführlichen beschrieben und hat sich explizit nicht auf die Fußgängerzone bezogen. Als möglicher Standort für ein Pilotprojekt wurde jedeglich die Sendlingerstraße erwähnt. Ein willkommenes Stichwort für das Referat, um sich nicht mehr weiter mit der Idee beschäftigen zu müssen. Der Stadtrat hat beschlossen Verschattung mit Sonnensegel in der Fußgängerzone, nein danke, also haben Bürger, das auch für andere Standorte nicht zu wollen.
Die Bürger wollten ein Pilotprojekt, das austestet, ob enge Straßen, wie z.B. die Blütenstraße in der Maxvorstadt, wo Bürger wohnen und keine Bäume gepflanzt werden können, mit Sonnensegel klimafit gemacht werden könnten. Haben Sie Herr Oberbürgermeister uns nicht aufgefordert - "Ihre Ideen sind gefragt!"
Anstatt ein Pilotprojekt in einer Wohnstraße zu wagen, mit einem Budget von 200.000 Euro, die Bürgerabstimmung zu respektieren, wird aus dem BürgerBudget ein OberbürgermeisterBudget für das „Schatten-Spenden-Projekt“ in der Fußgängerzone. Super gelaufen für den Oberbürgermeisters: 200.000 Euro, weiter so!
Nutzen Sie diese Gelegenheit! Bringen Sie eigene Vorschläge ein. Unsere Verwaltung wird mit viel Herzblut und Kreativität Ihr Engagement verwalten und die Gelder umlenken, in Projekte die wichtig und notwendig sind.
* Beispiel von Wiedersprüchen bei der Zulassung
Vereine
Mobile, KI-gestützte Zukunftswerkstatt zur Teilhabe der Bürger*innen im Quartier Münchner Forum
Equal Care Weiterbildung für städtische Mitarbeiter*innen (BürgerStift München)
Folgekosten mal werden Projekte abgelehnt mal zugelassen
Projekttag für die Stärkung der Demokratie und der demokratischen Kultur
"Geistesblitz-Mobil" Mobiler Raum zur Förderung geistiger Mobilität
Budget 100.000 € mal realisierbar,mal nicht realisierbar
Klimainseln München – Grüne Oasen für heiße Tage
