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Mail an die Rathhausspitze 17.02.2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
Ihr Direktorium kann meinen Vorschlag "Stop Extremismus" löschen und mein MünchenBudget-Konto sperren, ohne hinreichende Begründung. Das erstaunt nicht, wenn man weiß, dass die Leiterin des Direktoriums Silvia Dichtl, in den 90er ein Vorstandsmitglied des Kafe Marat war, das linksextremistische Szene-Treff Münchens, heute wie damals.
Sie, Herr Reiter, können als SPD-Oberbürgermeister seit Jahren die Anträge der CSU ablehnen, die eine vollumfängliche Extremismus-Prävention in München fordern. Links ist gut, rechts ist böse! So einfach ist das anscheinend für Sie und Frau Dr. Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle für Demokratie, was ihr „erlaubt mit der Antifa zu kooperieren“.
Was Sie und Ihr Damen allerdings nicht unterbinden können, ist eine Diskussion und Meinungsbildung zu dem Thema.
Die vierte Gewalt
Jahrzehntelang war Montag der „Spiegel-Tag“, an dem so manche Enthüllungen politische Erdbeben auslöste. Mittlerweile übernehmen vermehrt Online-Nachrichtenportale wie Nius und Apollo-News die Kontrollfunktion des staatlichen Handelns. Mal schauen was der Nius-Artikel "Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter betreibt ein städtisches Antifa-Netzwerk" bewirkt.
Es liegt in der Natur der "vierten Gewalt", dass Inhalte verbreitet werden, die jenen, die die anderen drei Gewalten verkörpern, als störend empfinden.
Konrad Adenauer bezeichnete 1962 die Berichterstattung des Spiegels „Bedingt abwehrbereit“, die gravierenden Mängel der Bundeswehr aufdeckte als „einen Abgrund von Landesverrat“. Außerdem wäre dies eine gezielte Aktion des sowjetischen Geheimdienstes KGB zur Diskreditierung des Antikommunisten Strauß.
Framing statt inhaltlicher Auseinandersetzung
Heute sagt man, wenn´s unangenehm wird für die Mandatsträger, das ist rechtspopulistisch bis rechtsextremistisch, Fake-News und Hetze und eine „gezielte Kampagne von rechten Gruppierungen in den sozialen Medien, die insbesondere Frauen angreifen.“ Letzteres steht im neusten LHM-Papier für Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche.
In den linken Debattenräumen werden die beiden Begriffe "rechts" und rechtsradikal" meist wie Synonyme verwendet. "Nazi" ist zu einem modernen Sammelbegriff geworden, wie im Mittelalter der Begriff "Hexe". Mit dem abwertenden Gebrauch des Wortes "Populismus", lateinisch populus, 'Volk' wird suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen. Genau dieser Grundgedanke – alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein – ist allerdings die Grundlage unserer Verfassung.
Übrigens, weite Teile der westdeutschen Öffentlichkeit sahen in der Spiegel-Affäre damals einen Versuch, eine missliebige Publikation zum Schweigen zu bringen und Tausende gingen bundesweit auf die Straßen.
Demonstrationen heute
In München werden Demonstrationen heute gerne durch die steuerfinanzierten Kooperationspartner der Fachstelle für Demokratie organisiert, insbesondere "gegen rechts".
Kurz vor der Kommunalwahl: „Lichterkette für unsere Demokratie. Schützt unser Rathaus! Wir möchten München vor einem Rechtsruck schützen.“
Das Münchner Rathaus ist derzeit Rot-Grün, könnte ungefärbt werden in Schwarz mit etwas Rot. Blau spielt keine große Rolle. Vor was muss man das Rathaus schützen?
Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab, sie verteidigen das Unternehmertum und schätzen Selbstverantwortung, sie sind für Traditionen, sie halten die Familie für ein gutes Modell und sie mögen ihr Land, sie hassen es nicht.
Apropos AfD, es ist ein Kinderspiel sie klein zu halten, wie man in München sieht. Nicht weil der Antifa-Kooperationspartner der Fachstelle für Demokratie jeden Info-Stand und Veranstaltung der Partei einen Besuch abstattet. Sondern weil die Münchner CSU sich treu geblieben ist und eine konservative rechte Sachpolitik praktiziert.
Entmenschlichung ist demokratiefeindlich, aber nicht immer
Zurück zur Fachstelle für Demokratie, die als Ziel vorgibt, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit keinen Raum in München zu geben. Miriam Heigl sagt, dass die Abwertung von Menschengruppen im Grunde genommen den Kern von demokratiefeindlichen Bewegungen darstellt, weil die Würde des Einzelnen nicht mehr berücksichtigt wird.
Laut Verfassungsschutz betreiben Linksextreme, wie auch die Antifa, „regelmäßig verbale Entmenschlichung von Polizeibediensteten. Polizistinnen und Polizisten hätten demnach allein schon durch ihre Berufswahl und -ausübung massive physische Gewalt verdient. Die Menschenwürde des einzelnen Bediensteten bleibt hier völlig hinter dem kollektiven Feindbild zurück.“
Sie Herr Reiter äußerten sich nach den Anschlag auf die Polizeifahrzeuge 2025, dass Sie das als einen Anschlag auf die Polizistinnen und Polizisten werten, auf diejenigen, "die jeden Tag dafür sorgen, dass die Münchnerinnen und Münchner in Sicherheit leben können.“
Frage, wieso arbeitet die Stadt dann mit der Antifa zusammen die Polizisten „Mörder in Uniform“, Robo-Cops“ und „Bullenschweine“ nennt?
Dorothee Haering














































