Ausgerechnet eine Ex-Grünen-Wählerin hat in München den verkrusteten Verflechtungen zwischen NGOs und Behörden den Kampf angesagt. Angefangen hat dabei alles mit einer Baumscheibe. Irgendwann stieß die „Garten-Rebellin“ Haering bei ihren Recherchen auf ein städtisches Antifa-Netzwerk, über das sie mittlerweile stetig berichtet. Dass sie begann, Fragen zu stellen, hat auch mit Corona zu tun.
Die Antifa sind extrem gut organisierte linksextreme Gruppen, die die Anwendung von Gewalt – auch gegen Personen – für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ansieht.
Autonome/ Linksextremisten wollen die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll – je nach ideologischer Ausrichtung – eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft oder eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft treten.
920 gewaltbereite linksextremistische Personen in Bayern
465 Attacken auf Handel & Wirtschaft linksmotivierter Täter (96 %) in den letzten fünf Jahren in Bayern
Artikel
Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter betreibt ein städtisches Antifa-Netzwerk
Anschlag-Verdächtige luden zu Treffen: München förderte linksextremes Zentrum
Antifa-Fotografen prämiert die Stadt München mit 10.000 Euro Steuergeld
Strategischer Umgang mit Polizei: „Demokratieerziehung“ für Jugendliche
Brief an Oberbürgermeister Reiter 17.02.2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
Ihr Direktorium kann meinen Vorschlag "Stop Extremismus" löschen und mein MünchenBudget-Konto sperren, ohne hinreichende Begründung. Das erstaunt nicht, wenn man weiß, dass die Leiterin des Direktoriums Silvia Dichtl, in den 90er ein Vorstandsmitglied des Kafe Marat war, das linksextremistische Szene-Treff Münchens, heute wie damals.
Sie, Herr Reiter, können als SPD-Oberbürgermeister seit Jahren die Anträge der CSU ablehnen, die eine vollumfängliche Extremismus-Prävention in München fordern. Links ist gut, rechts ist böse! So einfach ist das anscheinend für Sie und Frau Dr. Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle für Demokratie, was ihr „erlaubt mit der Antifa zu kooperieren“.
Was Sie und Ihr Damen allerdings nicht unterbinden können, ist eine Diskussion und Meinungsbildung zu dem Thema.
Die vierte Gewalt
Jahrzehntelang war Montag der „Spiegel-Tag“, an dem so manche Enthüllungen politische Erdbeben auslöste. Mittlerweile übernehmen vermehrt Online-Nachrichtenportale wie Nius und Apollo-News die Kontrollfunktion des staatlichen Handelns. Mal schauen was der Nius-Artikel "Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter betreibt ein städtisches Antifa-Netzwerk" bewirkt.
Es liegt in der Natur der "vierten Gewalt", dass Inhalte verbreitet werden, die jenen, die die anderen drei Gewalten verkörpern, als störend empfinden.
Konrad Adenauer bezeichnete 1962 die Berichterstattung des Spiegels „Bedingt abwehrbereit“, die gravierenden Mängel der Bundeswehr aufdeckte als „einen Abgrund von Landesverrat“. Außerdem wäre dies eine gezielte Aktion des sowjetischen Geheimdienstes KGB zur Diskreditierung des Antikommunisten Strauß.
Framing statt inhaltlicher Auseinandersetzung
Heute sagt man, wenn´s unangenehm wird für die Mandatsträger, das ist rechtspopulistisch bis rechtsextremistisch, Fake-News und Hetze und eine „gezielte Kampagne von rechten Gruppierungen in den sozialen Medien, die insbesondere Frauen angreifen.“ Letzteres steht im neusten LHM-Papier für Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche.
In den linken Debattenräumen werden die beiden Begriffe "rechts" und rechtsradikal" meist wie Synonyme verwendet. "Nazi" ist zu einem modernen Sammelbegriff geworden, wie im Mittelalter der Begriff "Hexe". Mit dem abwertenden Gebrauch des Wortes "Populismus", lateinisch populus, 'Volk' wird suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen. Genau dieser Grundgedanke – alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein – ist allerdings die Grundlage unserer Verfassung.
Übrigens, weite Teile der westdeutschen Öffentlichkeit sahen in der Spiegel-Affäre damals einen Versuch, eine missliebige Publikation zum Schweigen zu bringen und Tausende gingen bundesweit auf die Straßen.
Demonstrationen heute
In München werden Demonstrationen heute gerne durch die steuerfinanzierten Kooperationspartner der Fachstelle für Demokratie organisiert, insbesondere "gegen rechts".
Kurz vor der Kommunalwahl: „Lichterkette für unsere Demokratie. Schützt unser Rathaus! Wir möchten München vor einem Rechtsruck schützen.“
Das Münchner Rathaus ist derzeit Rot-Grün, könnte ungefärbt werden in Schwarz mit etwas Rot. Blau spielt keine große Rolle. Vor was muss man das Rathaus schützen?
Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab, sie verteidigen das Unternehmertum und schätzen Selbstverantwortung, sie sind für Traditionen, sie halten die Familie für ein gutes Modell und sie mögen ihr Land, sie hassen es nicht.
Apropos AfD, es ist ein Kinderspiel sie klein zu halten, wie man in München sieht. Nicht weil der Antifa-Kooperationspartner der Fachstelle für Demokratie jeden Info-Stand und Veranstaltung der Partei einen Besuch abstattet. Sondern weil die Münchner CSU sich treu geblieben ist und eine konservative rechte Sachpolitik praktiziert.
Zurück zur Fachstelle für Demokratie, die als Ziel vorgibt, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit keinen Raum in München zu geben. Miriam Heigl sagt, dass die Abwertung von Menschengruppen im Grunde genommen den Kern von demokratiefeindlichen Bewegungen darstellt, weil die Würde des Einzelnen nicht mehr berücksichtigt wird.
Laut Verfassungsschutz betreiben Linksextreme, wie auch die Antifa, „regelmäßig verbale Entmenschlichung von Polizeibediensteten. Polizistinnen und Polizisten hätten demnach allein schon durch ihre Berufswahl und -ausübung massive physische Gewalt verdient. Die Menschenwürde des einzelnen Bediensteten bleibt hier völlig hinter dem kollektiven Feindbild zurück.“
Sie Herr Reiter äußerten sich nach den Anschlag auf die Polizeifahrzeuge 2025, dass Sie das als einen Anschlag auf die Polizistinnen und Polizisten werten, auf diejenigen, "die jeden Tag dafür sorgen, dass die Münchnerinnen und Münchner in Sicherheit leben können.“
Frage, wieso arbeitet die Stadt dann mit der Antifa zusammen die Polizisten „Mörder in Uniform“, Robo-Cops“ und „Bullenschweine“ nennt?
Dorothee Haering
München und "ihre Antifa"
Stellen Sie sich vor, eine Stadtverwaltung finanziert Strukturen, die sich selbst außerhalb des klassischen demokratischen Diskurses verorten.
In München ist dies gelebte Realität unter Dieter Reiter (SPD).
Ein komplexes System aus städtischen Fachstellen, dubiosen Meldestellen und Gruppierungen, die Gewalt als „legitimes Mittel“ nicht konsequent ablehnen, wird durch das Rathaus gefördert.
Es geht um sechsstellige Summen von Steuergeldern, ideologische Nähe und ein Netzwerk, das laut eigener Aussage „bundesweit einmalig“ ist und eine direkte Verbindungen von der Stadtspitze bis in die autonome Szene, sprich die Antifa pflegt.
Anfrage Stadt: Kafe Marat Aktion Antifa Gießen / Straftat
Antrag PDFSehr geehrter Oberbürgermeister Reiter, sehr geehrte Frau Schiwy,
haben Sie Frau Schiwy nach Gießen kurz Rücksprache mit den Vorstandsmitgliedern des Trägervereins gehalten und eine eigene Recherche vorgenommen, ob die Münchner Antifa-Gruppen, die sich regelmäßig im Kafe Marat treffen, in die gewalttätigen und strafbaren Handlungen in Gießen beteiligt waren?
Ich habe mir erlaubt für Sie die Recherche durchzuführen.
Die Gruppen „offenes Antifa Treffen München“ und "Antifa Stammtisch München" die sich 2 x im Monat im Kafe Marat seit Jahren treffen, bestätigen auf ihren Instagram-Accounts, dass sie an den Blockaden der Straßen in Gießen aktiv mitgewirkt haben, somit an Straftaten beteiligt waren.
Etliche Fotos belegen die Straftaten der Nötigung (§ 240 StGB), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
Wie Sie meinem Dokument entnehmen können, war die Aktion "Gießen" von langer Hand geplant, gut vernetzt, an verschiedenen Orten in München incl. mehrerer Aktionstrainings der Gruppe "widersetzen" in den Räumen des Kurt Eisner Verein, deren Vorsitzender Stefan Jagel Stadtrat „Die Linke“ München ist.
Somit ist bewiesen, dass die Einschätzung des Bayerischen Verfassungsschutz zutreffend ist und das Sie als Sozialreferentin mit Ihrer Recherche und Einschätzung, trotz regelmäßigem Kontakt mit dem Trägerverein und Vor-Ort-Terminen, die Situation falsch eingeschätzt haben und ein Jugendtreff fördern, das der linksextremen Scene als Treffpunkt und logistisches Zentrum dient, um von dort aus Straftaten zu planen.
Ziel der linksextremistischen Szene ist es, laut Verfassungsschutz, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen, schreibt der Bayerische Verfassungsschutz.
Im Halbjahresbericht 2025 des Bayerischen Verfassungsschutz ist zu lesen: Die linksextremistische Szene legt die Definition, was als „rechts“ wahrgenommen wird, sehr weit aus und geht erheblich über den Rechtsextremismusbegriff des Verfassungsschutzes hinaus."
Die CSU / CSU ist mittlerweile auch zum "Feind" der Antifa aufgestiegen, wie auch Journalisten die kritisch berichten.
Meine Fragen finden Sie im Dokument
Hochachtungsvoll
Dorothee Haering
Die Münchner CSU hält dagegen
Die LHM sollte jeden auch noch so kleinen Anschein vermeiden, dass Extremisten jeglicher Couleur durch die Stadt ausgezeichnet oder gar gefördert werden könnten.
CSU-Antrag 01/2026
Die „Fachstelle für Demokratie - wird unter Erweiterung ihres Aufgabenbereichs auch des Linksextremismus in „Fachstelle für Demokratie- gegen Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ umbenannt."
CSU-Antrag 2023
„Der „Extremismus-Begriff“ findet hier keine Anwendung, da er die Problemwahrnehmung verengt und nicht zielführend ist, um das Problem umfassend zu bearbeiten."
München und "ihre" Antifa
Antrag PDFDie Fachstelle für Demokratie der Stadt koordiniert das städtische Verwaltungshandeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Man kann die Stelle kontaktieren, um Vorfälle in den genannten Bereichen zu melden und auch Hilfe zu erhalten.
April 2025 stellte der bayerische Innenminister die Gefährdungslage wie folgt dar: Radikalisierung junger Menschen nimmt zu; Anschläge & Anschlagsversuche mit stark ausgeprägter islamistischer Tatmotivation so hoch wie seit Langem nicht mehr, zudem Nachahmungstäter; Gesamtzahl extremistischer Straftaten ausländischer Ideologie fast 200 % gestiegen; Rechtsextreme Gewalt um 25 % rückläufig; Linksextreme Szene radikalisiert sich, Gewalt nimmt zu.
Sei ein Mensch! #gegenRechtsextremismus − das ist Münchens Antwort auf die Gefährdungslage.
Warum beschäftigt sich die Fachstelle für Demokratie nicht auch mit dem Linksextremismus und der linksradikalen Gewalt?
Die CSU hat im Februar 2025 den dritten Antrag seit 2016 gestellt; Erweiterung des Aufgabenbereichs der Fachstelle inklusive Linksextremismus.
Der Antrag ist wie alle Anträge abgelehnt worden, höchstpersönlich von SPD-Oberbürgermeister Reiter. "Die Fachstelle ist beauftragt, sämtliche demokratischen Kräfte in München, die sich den Angriffen auf die Menschenwürde (…) entgegenzustellen.“ „Der „Extremismus“-Begriff hingegen verengt die Problemwahrnehmung und ist nicht zielführend, um das Problem umfassend zu bearbeiten.“
Die Leiterin der Fachstelle für Demokratie Miriam Heigl, direkt dem OB unterstellt, sagte 2016 im ARD-alpha forum: „Wir haben in München an gewissen Punkten etwas aufgebaut, was in der Bundesrepublik wirklich nahezu einmalig ist: Wir haben ein gesellschaftliches Netzwerk bei uns in der Landeshauptstadt, das wirklich unheimlich breit ist. Das erlaubt mir eben auch mit Kultureinrichtungen zu kooperieren, mit den Kirchen, mit den Sportvereinen, mit der Antifa, mit allen möglichen Leuten und Gruppen.“
Das links-autonome "Kafe Marat" wird vom Verfassungsschutz seit Jahren als linksextremistisches Szene-Treff eingestuft, von dem aus Aktionen in ganz Deutschland koordiniert werden.
Das "offen Antifa Treffen" (oat) und der "Antifa Stammtisch", beides linksextreme Gruppe, treffen sich 2 x im Monat im Marat. Stolz haben die Antifaschisten gepostet, dass sie an den Blockaden in Gießen aktiv mitgewirkt haben, sich an Straftaten beteiligt haben.
„Gegen AfD, Bullenschweine und rechte Hegenomie!
Blockieren wir die Fachos, wo immer Sie Präsenz zeigen!
Nie wieder Deutschland“ oat
Antifaschismus ist eine Frage der Haltung
„Die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialreferat und den Vorstandsmitgliedern des Trägervereins gestalten sich sehr konstruktiv. Aufgrund der durch diese Zusammenarbeit und durch eigene Recherchen des Sozialreferat gewonnen Erkenntnisse ist der Regelzuschuss für das Kafe Marat weiterhin zu befürworten.“ SPD-Referentin Dorothee Schiwy
Antifaschismus ist ein Teil unserer politischen DNA
2025 sucht die Stadt eine neue Bleibe für das Marat.
Sibylle Stöhr, stellv. Vorsitzende der Grünen: „Das (…) Kafé Marat ist wichtig für die Münchner Sub- und Jugendkultur. (…) Vor allem den Jugendlichen, die sich im Marat engagieren, bröckelt ihr Treffpunkt förmlich weg. (…) Auf jeden Fall muss eine schnelle Lösung her (…).“
„Das Sozialreferat ist nicht an Einschätzungen des Verfassungsschutzes gebunden“. 2025 bewilligt die Rot-Grüne Stadtratsmehrheit erneut die Fördergelder für das Marat.
Das wird den Handel & Wirtschaft erfreuen, die 465 Attacken durch linksmotivierte Täter (96 %) in den letzten fünf Jahren in Bayern erlebt durften. München führt die Liste der betroffenen Landkreise in jedem Jahr an.
In der Bundesrepublik wirklich nahezu einmalig. Im Kampf gegen 'rechts' in München werden bei der Groß-Demo im Januar 2024, linksextremistische Gruppierungen zu Bündnispartner und die antikapitalistische Klimaaktivistin und Mitorganisatorin Lisa Poettinger verkündete: „Wir müssen das fucking System stürzen. Es geht nicht mehr so weiter.“
SPD-OB Reiter kritisierte die "inhaltliche Schwäche der Wortbeiträge und die Tonalität einiger Rednerinnen.“ Von der Hauptbühne Siegestor sorgte die Band "Kafvka" für Stimmung:
Wir sind ja nicht mal linksradikal!
Das ist einfach nur normal!
Halt die Fresse, wenn du glaubst,
Nur weil du Deutscher bist, hast du mehr Rechte hier,
als wer, der neu hier ist.
Halt die Fresse, wenn du heutzutage Deutschlandflagge hisst …
Schei… auf die CDU, CSU, FDP,
Schei… auf die Nazis …“
Auf der von der Stadt finanzierten "Münchner-Chronik“ werden rechte Aktionen, wie z.B. jeder AfD-Infostand gepostet. Die "Antifa-Kooperationspartner" der Fachstelle sind dann vor Ort!? Später ist zu lesen „Gegen die Aktion formierte sich Protest“.
Die Fachstelle für Demokratie arbeitet zudem mit dem Verein a.i.d.a. zusammen, der von 2009 für vier Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Personen die im Verein aktiv waren, schienen gute Kontakte zur linksextremistischen Scene zu unterhalten. Ob es heute anders ist!?
Und "München ist Bunt!" ein weiterer Kooperationspartner der Fachstelle für Demokratie organisiert die Demo „Sei die Brandmauer“ vor der CSU-Parteizentrale, weil die CSU/CDU ausscheren wollte. SPD-OB-Reiter honoriert die Aktion der SPD-Stadträtin Wenngatz, die sich selber als Antifaschistin bezeichnet, mit einem Like auf Instagram.
Das Kreisjugendring München-Stadt, Fachstelle demokratische Jugendbildung, zeigt wie die Münchner Bildung Jugendlicher für Demokratie praktiziert wird. „München ist Bunt nicht braun.“
Eine Extremismusprävention oder Aufklärung in anderen Bereichen außer Rechtsextremismus wird nicht angeboten.
Dafür aber Workshops für die nächste „Antifa-Demonstranten-Generation“!
Die Rote Hilfe erhält die Möglichkeit den Jugendlichen ihre Tipps und das Solidaritätsprinzip zu unterbreiten, zum besten Schutz vor staatlicher Repression. Ganz nach dem Motto FreeMaja! Freeallantifas!
Im Workshop "Auf die Straße aber wie?" liest man „Sie ist nie eingeladen, aber auf Versammlungen immer da: Die Polizei. Was für eine Rolle spielt sie in unserem Protest und was gibt es für Handlungsmöglichkeiten im direkten Kontakt mit Repression und alltäglicher Diskriminierung wie Rassismus und Sexismus des Staatsorgans Polizei". Kurz gesagt: A.C.A.B. All cops are bastards.
Im neuen Beschluss "Demokratiebildung des Referat Bildung und Sport" wird im Handlungsfeld 3 „Demokratiebildung, Erinnerungskultur und Staatsverständnis“ „die Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen und deren Bedeutung für die Demokratiebildung ist zentral. Jahrestage wie das 75. Jubiläum des Grundgesetzes oder Gedenktage im Kontext des Nationalsozialismus bieten Gelegenheiten zur Reflexion über die Werte der Demokratie.“
Das Thema DDR, mit 40 Jahren Sozialismus, SED (jetzt Die Linke), Mauer, Schießbefehl und Stasi, also die Geschichte von 15 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands, ist nicht relevant für die Demokratiebildung der Jugend.
Im Handlungsfeld 9 geht es um die geschlechtergerechte Demokratiebildung. „Aktuelle Studien zeigen, dass digitale Medien eine zentrale Rolle bei der Verbreitung rechter Ideologien spielen, die gezielt Mädchen* und junge Frauen* umwerben, ausgrenzen und durch Hass und digitale Gewalt einschüchtern.“ Das Thema Frauenrechte im Islamismus wird nicht erwähnt, genauso wenig, das immer häufiger Jugendliche als Islamisten auffallen, manchmal sogar schon Kinder und islamistische Vorfälle an Schulen zunehmen.
In der städtischen Kunsthalle Lothringer läuft geraden die Ausstellung „Antifascism: Now“− Demokratische (Kultur-)Arbeit ist antifaschistischen Arbeit, gesponsert vom Kulturreferat.
In der Ausstellung gibt es Anleitungen für den Bau von Wurfgeschossen gegen „Unterdrücker“, zudem Details wie man staatliche Institutionen ausspioniert und unabhängige Kommunikationsstrukturen schafft.
Antifaschismus soll dabei aus einem historisch eng gefassten, links codierten Kontext gelöst und als Haltung, Praxis und strukturelles Element zeitgenössischer Gesellschaften positioniert werden.
Hinweise Zitate, Zahlen in der Faktensammlung
Stand 2/2026 Alle Angaben ohne Gewähr
Anfrage Haering: Prüfung der Verfassungstreue freie Träger / Förderrichtlinien 01/2026
Antrag PDFSehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, sehr geehrte Stadträte,
Manfred Hauser, Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz äußert sich erschrocken, "dass im Fokus der Radikalisierungsbestrebungen zunehmend eine immer jünger werdende Zielgruppe steht. Kinder und Jugendliche werden gezielt mit Angeboten und über Aktionsfelder angesprochen, die sich an der Lebenswelt der Heranwachsenden orientieren und eine identitätsstiftende Wirkung entfalten."
In der Präambel der Landeshauptstadt München für die Förderrichtlinien ist zu lesen:
Die Landeshauptstadt München bezuschusst Antragstellerinnen und Antragsteller,
die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen
deren inhaltliche Arbeit sich an den Grundsätzen und Strategien der Landeshauptstadt München beispielsweise zu Gender Mainstreaming, Inklusion, interkultureller Orientierung und Öffnung, Gleichstellung und Antidiskriminierung von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen, nachhaltiger Entwicklung und Beschaffung (u.a. Fair Trade),Bürgerschaftlichem Engagement sowie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit orientiert
Frage 1
Wie wird die Verfassungstreu der Freien Träger überprüft?
Wird eine Bestätigung der Verfassungstreue von jeden freien Träger verlangt?
Wenn die Verfassungstreu nicht überprüft wird, warum?
Wird von Trägern im Kinder- & Jugendbereich eine Prüfung der Mitarbeiter der Verfassungstreue verlangt?
Das Bayerische Staatsministeriums des Innern führt ein Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_108268-G1
Auf Grundlage dieses Verzeichnis kann eine Abfrage erfolgen der Träger, Mitglieder Vorstand / Geschäftsleitung.
Von dem mir übergebenen Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen habe ich Kenntnis genommen. Mir ist bekannt, dass ich bei den nachstehenden Fragen auch eine Mitgliedschaft oder Mitarbeit in anderen extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen und in extremistischen oder extremistisch beeinflussten Ausländervereinen anzugeben habe.
Die nachstehenden Fragen beantworte ich wie folgt:
Sind Sie oder waren Sie Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen?
Unterstützen Sie eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder haben Sie solche unterstützt?
Dorothee Haering
Antwort 05.02.2026 Rechtsabteilung
Antwort PDFSehr geehrte Frau Haering,
zur Ihrer Anfrage vom 14.01.2026 können wir im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters wie folgt Stellung nehmen:
Die von Ihnen zitierte Präambel war Bestandteil der Mindestanforderungen für Zuwendungsrichtlinien bei der Landeshauptstadt München, die im Jahr 2024 evaluiert wurden.
Nach den neuen Mindestanforderungen für Zuwendungsrichtlinien werden nur solche Projekte und Institutionen gefördert, die
niemanden aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminieren und
mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes vereinbar sind.
Eine entsprechende Hinweisklausel wird bereits im Antragsverfahren verwendet. Auch wurden die Fachreferate beauftragt, eine entsprechende Auflage in die Zuwendungsbescheide aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsabteilung-Direktorium
Landeshauptstadt München
Anfrage Dr. Miriam Heigl Antifa-Kooperation 02/2026
Antrag PDF1. Frage Antifa Kooperationspartner
Dr. Miriam Heigl ARD-alpha forum 16.03.2016, BR-Seite youtube.com
„Wir haben in München an gewissen Punkten etwas aufgebaut, was in der Bundesrepublik wirklich nahezu einmalig ist: Wir haben ein gesellschaftliches Netzwerk bei uns in der Landeshauptstadt, das wirklich unheimlich breit ist. Das erlaubt mir eben auch mit Kultureinrichtungen zu kooperieren, mit den Kirchen, mit den Sportvereinen, mit der Antifa, mit allen möglichen Leuten und Gruppen.“
Frage an Frau Dr. Heigl
1. Mit welchen Antifa-Gruppen arbeiten Sie zusammen? Auflistung nach Jahren seit 2016.
2. Frage Entmenschlichung
Dr. Miriam Heigl ARD-alpha forum 16.03.2016, BR-Seite youtube.com
"Mit diesem Ansatz kommen wir meiner Meinung nach auch wirklich weiter, denn diese Abwertung von Menschengruppen aufgrund eines Merkmals stellt im Grunde genommen den Kern von demokratiefeindlichen Bewegungen dar. Denn hier wird die Würde des Einzelnen nicht mehr berücksichtigt, hier kommt der Mensch als Individuum nicht mehr vor, sondern der Einzelne wird pauschal abgewertet, weil er Muslim ist oder die falsche Hautfarbe hat usw.“
Verfassungsschutzbericht 2024 Bundesministers des Innern
Gewaltorientierte Linksextremisten betreiben regelmäßig verbale Entmenschlichung von Polizeibediensteten. Polizistinnen und Polizisten hätten demnach allein schon durch ihre Berufswahl und -ausübung massive physische Gewalt verdient. Die Menschenwürde des einzelnen Bediensteten bleibt hier völlig hinter dem kollektiven Feindbild zurück. Bezeichnungen wie „Mörder in Uniform“, „Robo-Cops“ und „Bullenschweine“ sind in der Szene üblich und werden auch öffentlich gebraucht, gerade während polizeibegleiteter Demonstrationen und in online veröffentlichten Publikationen.
Frage an Frau Dr. Heigl
2. Sie sagen, der Kern von demokratiefeindlichen Bewegungen wäre die Abwertung von Menschengruppen. Wieso arbeiten Sie mit der Antifa zusammen, die Polizisten entmenschlicht?
3. Frage Kafe Marat
2019 hat im Rahmen der von Ihnen Frau Heigl, organisierten Internationalen Wochen gegen Rassismus, ein Vortrag im Kafe Marat am 15. März 2019 stattgefunden. Das Kafe Marat wird als linksextremistisches Logistik-Zentrum vom Verfassungsschutz eingestuft.
https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:8c879909-f953-4382-bfff-fa17a899769a/IWGR_Programmheft_2019_final_web.pdf
Frage an Frau Dr. Heigl
3. Warum haben Sie das Kafe Marat als Veranstaltungsort gewählt im Wissen, dass sich dort linksextremistische Gruppen treffen?
4. Frage Sicherheitsbehörden Klimaaktivist*innen
Im 12. JULI 2023 fand im Alten Rathaus die Veranstaltung zum Thema DEMOKRATIE- UND KLIMASCHUTZ statt, organisiert von der Fachstelle und dem RKU.
In dem Einladungstext ist zu lesen: "Zugleich knöpfen sich Sicherheitsbehörden Klimaaktivist*innen mit zunehmender Strenge vor. Sie werden als Verfassungsfeinde hingestellt, zum Teil geheimdienstlich unterwandert und ausgeforscht. Es ist eine wohl einmalige Situation: Während Klimaaktivist*innen in erster Linie die Einhaltung bestehender Klimaschutzabkommen einfordern und sich auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen, müssen sie sich des Vorwurfs erwehren, sie seien Antidemokraten."
Verfassungsschutzbericht 2023 Bundesministers des Innern
Zu den von Linksextremisten im Rahmen der Klimaproteste genutzten Aktionsformen zählen unter anderem Blockaden und Besetzungen zum Nachteil von Einrichtungen und Unternehmen der Energieinfrastruktur, die als „ziviler Ungehorsam“ bezeichnet werden. Durch die Verwendung dieses Begriffs wird der vorsätzlich ausgeübte, teils auch gewaltsame Widerstand gegen das staatliche Gewaltmonopol eines demokratischen Rechtsstaats in eine Reihe mit Menschen- und Bürgerrechts-bewegungen gestellt, die gewaltlos gegen Unrechtssysteme protestieren. Tatsächlich gibt es eine solche strafrechtliche Rechtfertigung unter Berufung auf einen „zivilen Ungehorsam“ infolge eines Klimanotstandes nicht.
Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ 2023 als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Frage an Frau Dr. Heigl
4. Ich bitte um Stellungnahme, warum auf einer städtischen Veranstaltung die Aufgabe des Verfassungsschutzes als nicht „angemessen“ dargestellt wird?
5. Frage Klimaschutz-Debatte kapern
In der SZ vom 10. Juli 2023 "Das ist gefährlich für unsere Demokratie" wie Rechtsextreme die Klimaschutz-Debatte kapern
"Die Debatte über den Klimaschutz wird von Rechten gezielt genutzt, um zu polarisieren und Stimmung zu machen. Darauf weist Miriam Heigl hin, die Leiterin der Fachstelle für Demokratie im Rathaus, und warnt vor vermeintlich einfachen Diskursmustern: "Die da oben" gegen "das Volk"."
Verfassungsschutzbericht 2023 Bundesministers des Innern
Mit einem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, demokratische Diskurse zu verschieben, diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaft-lichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Gewaltorientierte Linksextremisten wollen die Proteste mithilfe von militant ausgerichteten Aktionsbündnissen und Kampagnen beeinflussen.
Frage an Frau Dr. Heigl
5. Ich bitte um Stellungnahme, warum Sie als Leiterin der Fachstelle für Demokratie der Stadt München ausschließlich auf die Gefahr des Rechtsextremismus hinweisen.
Anfragen Haering an: Oberbürgermeister & Stadträte
Demokratiebildung Referat Bildung und Sport: Schulnote Beschlussvorlage mangelhaft
Sehr geehrte Herr Krause, sehr geehrte Frau Dietl, sehr geehrte Stadträte,
man muss nur wenige Abschnitte in der Beschlussvorlage „Demokratiebildung im Referat für Bildung und Sport: Strukturelle Verankerung, Maßnahmen und Perspektiven“ lesen, um zu ahnen wie die Demokratiebildung für die jungen Menschen in München sein soll, sein wird.
Als Jurist, Herrn Krause, hätte ich mir eine qualifizierte und differenzierte Wiedergabe des Falls Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf erwartet.
„Besonders besorgniserregend sind die gezielten Kampagnen von rechten Gruppierungen in den sozialen Medien, die insbesondere Frauen angreifen. Ein prominentes Beispiel ist die Kampagne gegen die Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf im Vorfeld der Richter*innenwahlen zum Bundesverfassungsgericht. Solche Angriffe sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer systematischen Strategie, die sich gegen unzählige Politiker*innen und Frauen* in öffentlichen Ämtern richtet. Diese Kampagnen zielen darauf ab, Frauen* einzuschüchtern und aus dem politischen Diskurs zu drängen.“
Für Ihre Ausführungen im Handlungsfeld 3 „Demokratiebildung, Erinnerungskultur und Staatsverständnis“ kann ich Ihnen Herr Krause auch leider nur eine schlechte Note geben.
„Die Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen und deren Bedeutung für die Demokratiebildung ist zentral. Jahrestage wie das 75. Jubiläum des Grundgesetzes oder Gedenktage im Kontext des Nationalsozialismus bieten Gelegenheiten zur Reflexion über die Werte der Demokratie.“
Und was ist mit der DDR, mit 40 Jahren Sozialismus, mit SED (jetzt Die Linke), Mauer, Schießbefehl und Stasi? Die Geschichte von 15 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands ist nicht relevant für die Demokratiebildung der Jugend.
Handlungsfeld 5: Demokratiebildung und BNE / Globales Lernen
„Die pädagogischen Konzepte Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und Globales Lernen befähigen Lernende, die Auswirkungen des eigenen Handelns auf künftige Generationen und Mitmenschen, auch in anderen Weltregionen zu verstehen, und entsprechend nachhaltig, solidarisch und weltoffen zu denken, handeln und entscheiden.“
Was Demokratiebildung BNE/Globales auch hervorbringen kann, Frust und Radikalisierung Jugendlicher!?
Lisa Pöttinger Mitorganisatorin Demo 2026, Mitglied des Antikapitalistisches Klimatreffen: „Wir müssen das fucking System stürzen. Es geht nicht mehr so weiter.“
Vielleicht wäre es an der Zeit die Auswirkungen des BNE/Globales Lernen zu untersuchen, und zu erforschen, ob der BNE-Ansatz den Jugendlichen schadet, ihre positive Einstellung zur Zukunft und Leben gravierend trübt.
Für Ihr Handlungsfeld 9: Geschlechtergerechte Demokratiebildung, muss ich Ihnen leider wieder eine schlechte Note geben.
„Aktuelle Studien zeigen, dass digitale Medien eine zentrale Rolle bei der Verbreitung rechter Ideologien spielen, die gezielt Mädchen* und junge Frauen* umwerben, ausgrenzen und durch Hass und digitale Gewalt einschüchtern.“
Und was ist mit Islamismus und Frauenrechte in den digitalen Medien, in den Schulen, in den Familien, auf der Straße?
Das Thema Linksextremismus fehlt selbstredend auch. Die warnenden Worte von Bayerischen Innenminister dringen nicht durch bis ins Münchner Rathaus. Und somit gibt es keine Demokratiebildung für Jugendliche, um die Fähigkeit zu erlangen, sich kritisch mit der „Antifa“ auseinanderzusetzten.
Im Münchner Haus der Schüler*innen e.V. fand am 30.1.2026 eine Veranstaltung der Antifa-Gruppe Störfaktor München statt zum Thema Wahlkampf.
"Wir wollen darüber sprechen, warum soziale Fragen und Antifaschismus untrennbar zusammengehören. „Weil Klassenpolitik ohne Antifaschismus blind bleibt und Antifaschismus ohne Klassenanalyse machtlos."
Als Lehrerin würde ich sagen. Sie haben sich redlich bemüht, haben allerdings die nötige Weitsicht und Umsicht nicht erbracht, das Thema in seiner Gesamtheit zu erfassen und zu bearbeiten.
„Sie fördern gezielt bestimmte Narrative, indem sie Inhalte, die mit den Interessen und Vorlieben der Nutzer*innen übereinstimmen, bevorzugt anzeigen. Dies führt dazu, dass Nutzer*innen innerhalb sozialer und algorithmischer Mechanismen agieren, die zu „Echokammer-Effekten“ führen können, die ihre bestehenden Überzeugungen bestätigen. In diesem Kontext werden soziale Medien häufig genutzt, um den öffentlichen Diskurs in eine gewünschte Richtung zu lenken und gezielte Manipulationsstrategien zu verfolgen.“
Ein Blick in die Pressemitteilung des Bayerns Innenminister Joachim Herrmann April 2025 gibt Ihnen einen guten Überblick, wo überall Handlungsbedarf besteht.
Hochachtungsvoll
Dorothee Haering
Das Dokument
Demokratiebildung im Referat für Bildung und
Sport
Strukturelle Verankerung,Maßnahmen und Perspektiven
https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9523254
Kreisjugendring München-Stadt / Fachstelle für demokratische Jugendbildung 02/2026
Antrag PDFSehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, sehr geehrte Stadträte,
ein Blick auf die Unterseite des Kreisjugendring München-Stadt, Fachstelle demokratische Jugendbildung, zeigt wie die Münchner Bildung Jugendlicher für Demokratie praktiziert wird. „München ist Bunt nicht braun.“
Eine Extremismusprävention oder Aufklärung in anderen Bereichen außer Rechtsextremismus wird nicht angeboten.
Dafür aber Workshops für die nächste „Antifa-Demonstranten-Generation“!
Die Rote Hilfe erhält die Möglichkeit den Jugendlichen ihre Tipps und das Solidaritätsprinzip zu unterbreiten, zum besten Schutz vor staatlicher Repression.
FreeMaja! Freeallantifas
Im Workshop „Auf die Straße aber wie? liest man „Sie ist nie eingeladen, aber auf Versammlungen immer da: Die Polizei. Was für eine Rolle spielt sie in unserem Protest und was gibt es für Handlungsmöglichkeiten im direkten Kontakt mit Repression und alltäglicher Diskriminierung wie Rassismus und Sexismus des Staatsorgans Polizei?
A.C.A.B. All cops are bastards
München und "ihre Antifa"
Die Fragen entnehmen sie den PDF
Hochachtungsvoll
Dorothee Haering
Sind die Autonomen und Postautonomen ein Teil der politischen Kultur der Stadt München? 01/2026
Antrag PDFSehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter, sehr geehrte Stadträte,
würde die Landeshauptstadt München sich mit Linksextremismus und religiösem Extremismus etwas beschäftigen, müsste ein CSU-Stadtrat nicht aus der Zeitung erfahren, dass seine Kollegen wahrscheinlich einen „Antifa-Fotografen“ ausgezeichnet haben und ein geförderter Kulturverein Portraits von ultranationalistischen Geistlichen zeigt.
"Die LHM sollte jeden auch noch so kleinen Anschein vermeiden, dass Extremisten jeglicher Couleur durch die Stadt ausgezeichnet oder gar gefördert werden könnten."
2024 überlässt die Stadt München der linksextremistischen Vereinigung "Die Rote Hilfe", den städtischen Kunstraum FLORIDA für die Ausstellung “100 Jahre Rote Hilfe“ und der Antifa Stammtisch, beide vom Verfassungsschutz beobachtet, lädt am 27.11.2025 zum offenen Antifa-Treff dort ein.
Der Kooperationspartner firm, der Fachstelle für Demokratie, arbeitet mit dem Verein a.i.d.a. zusammen und somit mit einer Person, die regelmäßig Vorträge im Kafe Marat hält. 2019 ist dieser Mitarbeiter mit dem Publizistikpreis der Stadt München ausgezeichnet worden. Zum Thema »Budapest-Komplex« schreibt der Publizisten und Fotograf, dass die Strafverfolgung der linksextremistischen „Hammerbande“ „überzogen“ wäre und ziert den Artikel mit einem Foto: Free Hanna. Antifa bleibt notwendig!
Frage. Hat von Ihnen schon mal jemand die Publikation und Berichte des firms gelesen. Die „Analyse der Anti-Israel-Bewegung“ 2024 wurde vehement kritisiert. „Auf 20 Seiten werden willkürlich und weitgehend jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrend Beobachtungen aneinandergereiht“.
Liest man Einträge zu rechten Aktivitäten des firms auf der Plattform Die München-Chronik, bestätigt sich die Kritik.
In den Augen des firms ist es eine „extrem rechte Aktion“ der AfD, weil sich diese auf Informationsständen präsentiert. Wenn man Eiskratzer und Mitgliedsanträge verteilt, ist dies „ein extrem rechter Wahlkampf".
Das "Bündnis Sarah Wagenknecht" ist laut firm eine "verschwörungsideologische Partei" und Robert F. Kennedy Junior wird als "verschwörungsideologischer Trump-Anhänger" bezeichnet.
Die Münchner Presse tituliert eine Veranstaltung 2024 in München als Demonstration gegen Krieg und Frieden, beim firm ist zu lesen Ein Verschwörungsfestival in München.
Kundgebungen von „Gemeinsam für Deutschland“ werden auch vom firm beobachtet, vorauseilend, denn der bayerische oder deutsche Verfassungsschutz erwähnt die Gruppe noch nicht einmal.
Der CSU-Stadtrat Hans Hammer schreibt in seinen Antrag: „es übersteigt die Kapazitäten der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte, diese Prüfung (Extremisten jeglicher Couleur) selbst in der manchmal notwendigen Tiefe vorzunehmen“.
Ich habe diese Aussage als Anlass genommen, einen rudimentäre Faktensammlung zu erstellen „Linke & linksextreme Szene München“. Sind die Autonomen und Postautonomen ein Teil der politischen Kultur der Stadt München?
Meine Anfrage zu dem Thema entnehmen Sie den PDF.
Hochachtungsvoll
Dorothee Haering
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dorothee Schiwy Sozialreferentin 01/2026
Antrag PDFSehr geehrter Oberbürgermeister Reiter,
hiermit lege ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde über Ihre Mitarbeiterin Dorothee Schiwy ein.
Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Frau Schiwy ist die Einstufung des Bayerischen Verfassungsschutz des Jugendtreffs Kafe Marat als linksextremer Szenetreff bekannt. Die Sozialreferentin bewertete dennoch Ihre eigene Recherche und Einschätzung als relevanter ein und bestätigte am 20.11.2025, dass Sie den Regelzuschuss für das Kafe Marat weiterhin befürwortet.
Seit der Aktion "widersetzen" in Gießen am 29.11.2025 ist die Einstufung des Bayerisches Verfassungsschutz bestätigt worden. Die Gruppen „offenes Antifa Treffen München“ und "Antifa Stammtisch München" die sich 2 x im Monat im Kafe Marat seit Jahren treffen, bestätigen auf ihren Instagram-Accounts, dass sie an den Blockaden der Straßen in Gießen aktiv mitgewirkt haben, somit an Straftaten beteiligt waren.
Zudem wird offen kommuniziert, dass die „Antifaschisten“ an den Blockaden die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes, wie auch der Rechtsstaatsprinzips als nicht bindend ansehen und Gewalt gegen Polizisten, Andersdenkende, Journalisten und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, als notwendig anzusehen ist, weil im Kampf gegen Faschismus sie sich nicht auf den Staat verlassen können.
Der Bayerische Verfassungsschutz beschreibt in den Flyer "Autonome Linksextremisten":
Vor allem Schüler und Studierende gehören zu den Zielgruppen der Autonomen. Autonome sind bestrebt, ihren Kampf gegen den Staat als erstrebenswertes Lebensgefühl zu inszenieren. Im Rahmen von jugendaffinen Konzernen und Veranstaltungen werden entsprechende Bilder vermittelt.
Politisch interessierte Schüler werden insbesondere über das Thema „Antifaschismus“ an die autonome Szene herangeführt. Diese jungen Menschen wollen sich – was wichtig und notwendig ist – demokratisch gegen Rechtsextremismus engagieren und geraten möglicherweise an Personen, die anti-demokratische, gewaltorientierte Vorgehensweisen gegen Rechtsextremisten fordern und gutheißen.
Als Anlaufpunkte dienen den Autonomen vor allem sogenannte autonome Zentren. Dabei handelt es sich um selbstverwaltete, unabhängige, kulturelle und soziopolitische Einrichtungen wie z.B. kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugend- und Kulturzentren. Diese Versammlungs- und Veranstaltungsorte wirken identitätsstiftend auch auf potenzielle neue Anhänger.
Frau Dorothee Schiwy hat wissentlich in Kauf genommen, dass gewaltbereite linksextreme „Antifaschisten“ im Kafe Marat Nachwusch rekrutieren, im Marat mögliche gewalttätige Aktionen geplant wurden und junge Menschen politisch indoktriniert wurden und der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe zugeführt wurden.
Somit hat die Leiterin des Sozialreferat ihre Führsorgepflicht gegenüber den Jugendlichen, diese vor Gefahren zu schützen, ihre Entwicklung zu fördern und ihr Wohl sicherzustellen, vernachlässigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Haering
02/2026 Antwort: Rechtsabteilung-Direktorium Dienstaufsichtsbeschwerde
AntwortscheibenSehr geehrte Frau Haering,
mit Dienstaufsichtsbeschwerde vom 15.12.2025 haben Sie sich an Herrn Oberbürgermeister gewandt, der uns mit der entsprechenden Prüfung und Beantwortung beauftragt hat.
Nach sorgfältiger Prüfung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts konnten keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen festgestellt werden.
So sind bereits hinsichtlich des Sachverhalts, den die Sozialreferentin wissentlich in Kauf genommen haben soll, weder konkrete und verwertbare Anhaltspunkte vorgetragen worden noch sind diese der Landeshauptstadt München bekannt.
Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde wird daher als unbegründet zurückgewiesen.
Herrn Oberbürgermeister werden wir einen Abdruck dieses Schreibens zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsabteilung-Direktorium
Landeshauptstadt München
Direktorium-Rechtsabteilung
12.02.2026 Rückfrage Rechtsabteilung
Sehr geehrte Rechtsabteilung,
Ihre Antwort erstaunt mich.
Sie schreiben, es gäbe keine konkrete und verwertbaren Anhaltspunkte die vorgetragen worden sind, noch sind diese der Landeshauptstadt München bekannt.
Konkrete verwertbare Anhaltspunkte sind die Bayerischen Verfassungsschutzberichte, die seit Jahren das Kafe Marat als linksextremistisches Szene-Treff beobachtet, z.B.im Bericht 2024.
Weiter konkret verwertbare Anhaltspunkte können Sie der Pressemitteilung des Bayerns Innenminister Joachim Herrmann April 2025 entnehmen.
Konkrete Hinweise zu den Aktivitäten der Münchner Antifa in Gießen ist dem Oberbürgermeister in meiner Mail am 15.12.2025 zugesendet worden. Meine Anfrage ist vom Sozialreferat bestätigt worden.
https://irp.cdn-website.com/7adbcee3/files/uploaded/Kafe+Marat-Gie%C3%9Fen.15.12.2025-4.pdf
Somit bitte ich um erneute Prüfung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde, nachdem Ihnen jetzt die entscheidenden Unterlagen zur Verfügung stehen.
Zudem erlaube ich mir, damit Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen können, einige Seiten aus der Faktensammlung "München und "ihre Antifa"" anzuhängen.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Haering
16.02.2026 Antwort Rechtsabteilung: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir weitere Schreiben nicht beantworten werden.
Sehr geehrte Frau Haering,
im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird der Sachverhalt nur darauf überprüft, ob einer städtischen Dienstkraft ein Fehlverhalten nachweisbar ist, welches Veranlassung zu dienstaufsichtlichem Einschreiten bietet. Eine dementsprechende Prüfung ist erfolgt.
Auch Ihr neuerliches Vorbringen hat keine Anhaltspunkte ergeben, die Anlass zu dienstaufsichtlichem Einschreiten bieten.
Die Angelegenheit ist für uns abgeschlossen, wir halten an der Zurückweisung Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde fest.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir weitere Schreiben nicht beantworten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsabteilung-Direktorium
Kafe Marat Einstufung des Bayerischen Verfassungsschutz 12/2025
Anfrage PDFSehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
Frau Schiwy schreibt in Ihren Antwortschreiben vom 20.11.2025: "Bei der Prüfung ist das Sozialreferat nicht an Einschätzungen des Verfassungsschutzes gebunden".
Zu der Veranstaltung im Kafe Marat vom 10.10.2025 des Offenes-Antifa-Plenum-Rosenheim (OAPR), das offen zur Gewalt gegen AfD Politiker und der Polizei aufruft, "Feuer und Flamme der BRD!" schreibt die Sozialreferentin:
"Bei der kritisierten Veranstaltung handelt es sich um eine Raumüberlassung, mit der sich die Zuschussnehmerin nicht den Inhalt und die Haltung der Raumnutzerin zu eigen macht".
Zur Erinnerung die Einschätzung Kafe Marat Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
„Das „Kafe Marat“ wird von mehreren Gruppen, darunter auch linksextremistische Gruppierungen, organisiert. (…) Die linksextremistische Szene Münchens führt im „Kafe Marat“ regelmäßig Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen durch. (…) Das „Kafe Marat“ dient der Szene als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse, die beispielsweise die gemeinsame Anreise zu Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland koordiniert. Auch bietet der „Rote Hilfe e. V.“ dort Vorträge an.“
In Gießen konnte man am Wochenende erleben wie organisiert die Antifa mittlerweile agiert. Es waren keine zufälligen Krawalle von ein paar verirrten Jugendlichen. Das ganze Vorgehen war genau geplant und trainiert.
Das koordinierte Vorgehen der Antifa-Milizen war zentral gesteuerter mit Führungsstab und Frontoffiziere, die über die Lage vor Ort berichten und auf Anweisung von oben die Schwachstellen der Polizei angriffen. Oder wie meinen Sie sonst, haben sich die zigtausende Vermummte organisiert?
Die "Kampfgruppen" wurden an strategischen Punkten gegen die Polizeiketten in die "Schlacht" geführt. Kleinere Trupps zogen durch die angeblich „friedliche und bunte“ Demonstration auf der Jagd nach Gegnern und auch Journalisten. Schauen Sie sich das Video an, https://www.instagram.com/p/DRu95LVDJcR/ .
Übrigens 50 Polizisten sind am Wochenende verletz worden.
Die Antifa ist längst eine paramilitärische Miliz, die Freiheit und Demokratie bekämpft.
Und die Stadt München bezahlt dieser Antifa-Miliz das "logistisches Zentrum".
Wie schreibt Frau Schiwy: "Die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialreferat und den Vorstandsmitgliedern des Trägervereins gestaltet sich sehr konstruktiv." Die Frage ist für nur für wen!
Ich habe Apollo-News den Sachverhalt zukommen lassen. Mal schauen, vielleicht gibt´s bald auch ein Bericht über München, wie über die Stadt Jena.
https://apollo-news.net/41-428-euro-fr-linksextremisten-stadt-jena-finanziert-antifa-treff/.
Hochachtungsvoll
Antwort Sozialreferentin Schiwy
AntortschreibenKafe Marat Einstufung des Bayerischen Verfassungsschutz für Sozialreferentin nicht
relevant
Sehr geehrte Frau Haering,
die mit E-Mail vom 18.09.2025 an Herrn Oberbürgermeister Reiter herangetragene Forderung beantworte ich wie folgt:
Dem Sozialreferat ist die Einschätzung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz bekannt. Das Sozialreferat überprüft jährlich die Einhaltung der Fördervoraussetzungen bzw. -kriterien durch den Zuschussnehmer im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises.
Bei der Prüfung ist das Sozialreferat nicht an Einschätzungen des Verfassungsschutzes
gebunden.
Neben der jährlichen Prüfung des Verwendungsnachweises steht das Sozialreferat mit dem Trägerverein in regelmäßigem Kontakt und führt bei Bedarf auch Vor-Ort-Termine durch, um
sich einen umfassenden Eindruck von der Tätigkeit des Zuschussnehmers verschaffen zu
können. Verstöße gegen die Fördervoraussetzungen bzw. -kriterien wurden hierbei nicht festgestellt.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialreferat und den Vorstandsmitgliedern des
Trägervereins gestaltet sich sehr konstruktiv. Aufgrund der durch diese Zusammenarbeit und durch eigene Recherchen des Sozialreferats gewonnenen Erkenntnisse ist der Regelzuschuss für das Kafe Marat weiterhin zu befürworten.
Bei der kritisierten Veranstaltung handelt es sich um eine Raumüberlassung, mit der sich die Zuschussnehmerin nicht den Inhalt und die Haltung der Raumnutzerin zu eigen macht.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Schiwy
Berufsmäßige Stadträtin